Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Webportals der Time-Share-Börse.
Es handelt sich nachstehend um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseite der Time-Share-Börse nachstehend TSB genannt und aller zu ihr gehörenden Domains und Subdomains. Inhaber der Webseite sowie rechtlicher Ansprechpartner ist die Schneller GmbH, Freiheit 10, 53721 Siegburg.
Sofern der als Nutzer bezeichnete Kunde, hier sind Anbieter und Empfänger von versprochenen Leistungen gemeint, der TSB Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist und insofern hier auch als Verbraucher handelt, kann dieser seine Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach der Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen.
Der vorgenannte Widerruf hat schriftlich zu Händen der Schneller GmbH zu erfolgen.
Zur Fristwahrung genügt es, dass der Nutzer einen Widerruf rechtzeitig absendet. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist weder der Nutzer an den Nutzungsvertrag noch an die Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden.
Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald ein Angebot auf der Webseite von dem Nutzer eingestellt oder angenommen wird.
§ 1
Auf der TSB Webseite veröffentlichte Angebote und Inhalte von Nutzern werden grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Dem Nutzer stehen durch hier nicht überprüfte Angaben keine Rechte gegenüber der TSB zu.
§ 2
Eine Nutzung der Webseite und die Anmeldung als Nutzer setzen voraus, dass die natürliche oder juristische Person unbeschränkt geschäftsfähig ist.
Die von TSB bei der Anmeldung abgefragten Daten hat der Nutzer vollständig und korrekt anzugeben, wie beispielsweise eine gültige e-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum, sowie gegebenenfalls die Firma und die Benennung eines Vertretungsberechtigten.
Die Anmeldung als Nutzer darf bei einer juristischen Person nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich zu bezeichnen ist.
Ändern sich nach der Anmeldung die von dem Nutzer angegebenen Daten, so ist dieser Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Kundenkonto umgehend zu korrigieren.
Die Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden.
Sollte der Nutzer jedoch den Missbrauch seines Nutzungskontos nicht zu vertreten haben, insbesondere weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflicht nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht.
Ein Nutzungskonto ist nicht übertragbar.
TSB behält sich das Recht vor, Nutzungskonten mit nicht ordnungsgemäßer Anmeldung oder Nutzungskonten die nicht ordnungsgemäß geführt werden, nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
§ 3
TSB behält sich trotz ihrer nicht vorhandenen gesetzlichen Verpflichtung das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der TSB Webseite aus Sicherheitsgründen verzögern.
Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der TSB Webseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.
Es ist TSB gestattet, die Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung dient. (Wartungsarbeiten).
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe oder Annahme von Angeboten oder andere Funktionen verhindert/behindert, so wird diese Beeinträchtigung im Rahmen des aktuellen Standes der Technik schnellstmöglich behoben.
Schadenersatzverpflichtungen treffen die TSB aus dieser Beeinträchtigung nicht.
§ 4
TSB kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften oder die vorliegenden AGB verletzt:
- Löschung oder Deaktivierung von Angeboten oder sonstigen Inhalten.
- Vorläufige Sperrung des Nutzers.
- Endgültige Sperrung des Nutzers.
Ist ein Nutzer Anbieter von Anteilen, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nach Ablauf von 24 Monaten um jeweils 12 Monate, wenn diesem nicht 2 Monate vor dem jeweiligen Vertragsablauf schriftlich widersprochen wird.
Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die TSB. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Gebühren die bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu entrichten sind nicht rückerstattet werden.
Eine vorzeitige Kündigung führt also nicht zu einer Rückerstattung der Gebühren.
Nutzer dürfen Forderungen gegen TSB-Gebühren und/oder TSB-Provisionen derer sie sich berühmen, mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 5
Es ist den Nutzern verboten, Angebote, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen gute Sitten verstoßen abzugeben.
§ 6
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der TSB Webseite sowie anderer Leistungen der TSB die geltenden Gesetze zu befolgen.
Allein in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers liegt es, sicherzustellen, dass seine Angebote und/oder deren Inhalte rechtmäßig sind und die Rechte Dritter nicht verletzt werden.
Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, auf der TSB Webseite einsehbare und von ihnen gespeicherte Informationen, die sie zum Zwecke der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von der Webseite TSB unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
Nutzer dürfen Adressen von Kunden, Kontaktdaten und e-Mail-Adressen, die sie aufgrund ihres Angebotes auf der TSB Webseite erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation.
Dem Nutzer ist es ferner verboten, diese Daten weiter zu veräußern oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Kunde hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
Der Nutzer muss sein Angebot mit Worten und ggfls. Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für die vom Nutzer zu treffenden Entscheidungen, wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die das Angebot ausweist, wahrheitsgemäß angegeben werden.
Der Nutzer/Anbieter hat zudem den Nutzer/Empfänger über die Einzelheiten der Zahlung und der Lieferung vollständig zu informieren.
Der Nutzer als Anbieter muss in der Lage sein, das von ihm angebotene Objekt dem Nutzer als Empfänger vertragsgemäß zu übereignen beziehungsweise ihm dessen Gebrauch zu überlassen.
Die Beschreibung der Angebote sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen.
Die Zulässigkeit von Links kann sich nur aus einer einzelvertraglich zwischen den Parteien zu treffenden Vereinbarung ergeben.
Der von dem Anbieter einzustellende Angebotspreis versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anfallende gültige gesetzliche Steuern, Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.
§ 7
Stellt ein Nutzer auf der TSB Webseite ein Angebot zum Erwerb von Ferienanteilen und sonstige Anteile, die wohnwirtschaftlichen Zwecken dienen ein (Deponierung), wird dieser zum Anbieter. Hierdurch wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages für dieses Objekt, abgegeben.
Dabei bestimmt der Anbieter den Preis und die Angebotsdauer unter denen den Nutzern die Möglichkeit gewährt wird, das Angebot zu akzeptieren.
Solange ein Angebot des Anbieters auf der Internetseite angeboten wird, kann ein Nutzer dieses Angebot bei Übereinstimmung annehmen und wird hierdurch zum Empfänger. Der Anbieter haftet für die Einhaltung des geschlossenen Vertrages.
Der Vertragsschluss kommt zu Stande, wenn ein Empfänger mit dem Anbieter einen separaten Vertrag schließt, dessen Form, Inhalt und Einhaltung Angelegenheit des Anbieters ist.
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Der Anbieter bestätigt mit dem Einstellen des Angebotes, dass er der alleinige Nutzungsberechtigte des Nutzungsrechtes ist und Dritten diesen Anteil abtreten, verkaufen und zur Verfügung stellen darf.
Er erklärt sich bereit, alle Formalitäten, die für eine reibungslose Abwicklung notwendig sind, zur Verfügung zu stellen und die zuständige Verwaltung des jeweiligen Objektes darüber zu informieren, dass die Übertragung der Rechte an einem Dritten erfolgen sollen.
Der Anbieter ist für den Empfänger des Anteils alleiniger Ansprechpartner und somit auch für eine zügige Abwicklung des Vertrages verantwortlich.
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Bei Deponierung eines Anteils wird ein rechtsverbindliches Angebot abgegeben, dass jeder Nutzer der TSB Webseite annehmen kann.
Um Fehleingaben zu vermeiden, werden die eingegebenen Daten unterschiedlichen Plausibilitätsprüfungen unterzogen. Diese sind fest mit dem Deponierungssystem verbunden und können nicht von den Nutzern der Webseite geändert werden.
Ein eingegebenes Angebot steht sofort nach dem Absenden und Freischalten allen Nutzern der TSB Webseite zur Verfügung.
Sollten dem Anbieter bei der Dateneingabe Fehler unterlaufen sein, so kann jederzeit eine Änderung des Datensatzes vom Anbieter vorgenommen werden.
Eine Änderung von folgenden Anteilsdaten ist möglich:
- die Wohneinheitsnummer
- die Art
- der Typ
- die Saison
- die Kalenderwoche
- der Check-in-Tag
- die maximale Belegung
- die private Belegung
- der Verkaufspreis
- die Nebenkosten
Eine Änderung des Angebotenen Objektes ist nicht möglich.
Die von der TSB angebotenen Objektinformationen wie z.B. Anreise-, Anlagen- oder Umgebungsbeschreibungen werden beim Einstellen zum Bestandteil des Angebotes des Anbieters. Der Inhalt dieser Informationen ist vom Anbieter zu prüfen und ggf. durch die TSB zu ändern.
Die Beantragung zur Änderung muss umgehend nach dem Einstellen des Anteils an die TSB erfolgen, spätestens jedoch bei Bekanntwerden der durchzuführenden Änderungen.
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Die Deponierung von Anteilen unterliegt keinen Fristen.
Das Angebot ist vom Zeitpunkt der Deponierung an gültig und endet automatisch mit dem Verkauf an einen Nutzer.
Sollte eine Übertragung des eingestellten Anteils durch einen Dritten nicht mehr möglich sein, so hat der Anbieter unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass dieser entsprechende Anteil nicht mehr öffentlich zur Verfügung steht.
Um diesen Anteil im öffentlichen Bereich nicht mehr sichbar zu machen, ist für diesen Fall eine Deaktivierung des Anteils durch den Anbieter über sein Kundenkonto selbst vorzunehmen.
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Um Anteile auf der Webseite öffentlich zugängig zu machen, ist es nötig, die Freischaltung des Nutzerkontos zum Deponieren zu bestellen.
Hierbei ist die Anzahl der Anteile anzugeben, für die eine Freischaltung erfolgen soll.
Die Freischaltung wird in dem Nutzerkonto des Anbieters nach Geldeingang hinterlegt. Nach Aktivierung der Freischaltung durch den Anbieter kann dieser dann so viele Anteile freischalten, die der Summe der beantragten Deponierungen entsprechen.
Die Anzahl der Anteile, die in einem Nutzerkonto hinterlegt werden können ist nicht begrenzt. Es können jedoch nur so viele freigeschaltet werden, bis die Summe der maximalen Freischaltungen erreicht ist.
Es ist möglich nicht verkaufte Anteile zu deaktivieren und hierfür einen anderen Anteil zu aktivieren.
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Die Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Empfänger der deponierten Anteile erfolgt über das Benutzerkonto auf der TSB Webseite und per E-Mail.
Alle durch die Webseite bei den Deponierungen und Buchungen generierten Nachrichten werden auch im Benutzerkonto des Anbieters und des Empfängers hinterlegt. Ein Löschen dieser Nachrichten ist nicht möglich. Zum Deaktivieren der Nachrichten können diese jedoch in das Nachrichtenarchiv verschoben werden.
Die TSB hat das Recht, das Nachrichtenkonto eines Nutzers einzusehen und sich über den Status der Abwicklungen ein Bild zu machen.
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Vertragsverhandlungen finden ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Empfänger statt. Der Anbieter genehmigt ausdrücklich, dass ein Empfänger vor einer festen Buchung über das jeweilige Benutzerkonto Einzelheiten über den angebotenen Anteil abfragen darf.
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Ist eine Deponierung eines Anteils für eine Ferienanlage nicht möglich, werden Sie bei der Anlagenauswahl darauf hingewiesen. Setzen Sie sich dann bitte mit Ihrer Ferienanlage oder Verwaltung für die Deponierung in Verbindung.
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Die TSB hat das Recht, Ferienanlagen oder sonstige Anteile aus dem Angebotssystem auszuschließen. Die Gründe für den Ausschluss können wie folgt sein.
- Wiederholtes negatives Verhalten gegenüber Nutzern von der TSB Webseite.
- Schlechtes Feedback durch Nutzer von von der TSB Webseite.
- Alle Gründe die gegen die Verbreitung eines offenen Verkaufsystems von der TSB gerichtet sind und für Anbieter und Nutzer hinderlich sind.
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Das Deponieren von Ferienanteilen und sonstigen Anteilen, die wohnwirtschaftlichen Zwecken dienen, die nicht in unserer Datenverarbeitung hinterlegt sind, kann erst nach Aufnahme des Ferienobjektes durch die TSB erfolgen.
Senden Sie uns in diesen Fällen bitte eine E-Mail mit den Anlagendaten. Wir werden uns dann umgehend um die Registrierung dieser Anlage bemühen.
§ 8
Nimmt ein Nutzer ein Angebot an, wird er hierdurch zum Empfänger. Mit der Annahme eines Angebotes verpflichtet sich der Empfänger, den erworbenen Anteil, zu dem angegebenen Preis zu übernehmen.
Die Anzahl der Anteile, die ein Empfänger gebührenfrei über das Portal der TSB erwerben kann, ist auf 6 Anteile pro Jahr begrenzt. Sollten mehr als 6 Anteile für ein Nutzerkonto gebucht werden, ist die Freigabe für weitere Buchungen bei der TSB einzuholen.
Die TSB behält sich das Recht vor, für weitere Buchungen eine Gebühr zu berechnen. Diese sind dann einzelvertraglich festzulegen.
Ist der Empfänger selbst Vermarkter von Rechten, die den Inhalt dieses Portals ausmachen, ist dies der TSB anzuzeigen.
§ 9
Das Anzeigenformat dient ausschließlich als Werbefläche. Interessenten haben sich unmittelbar mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen. Der Vertragsschluss findet nicht auf einer Ebene statt, auf der die TSB beteiligt wäre.
§ 10
Der TSB ist es gestattet, zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung sich anderer Unternehmen zu bedienen.
Es ist der TSB gestattet, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
In diesem Fall ist der Anbieter/ der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Die Kündigung hat hierbei jeweils wieder schriftlich zu erfolgen.
§ 11
Der Anbieter stellt die TSB von sämtlichen Ansprüchen frei, die Empfänger oder sonstige Dritte gegenüber der TSB geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Anbieter in die TSB Webseite eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der TSB Webseite.
Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von der TSB einschl. sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der gesetzlichen Höhe.
Der Anbieter ist verpflichtet, der TSB im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig, alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung gegen diese erforderlich sind.
§ 12
Die Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder Sonstiges in Verbindung mit der Nutzung der TSB Webseite verwenden, die ein Funktionieren dieser TSB Webseite stören könnte.
Die Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der TSB Webseite und der Infrastruktur der TSB zur Folge haben könnte.
Nutzer dürfen keine von der TSB generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die TSB Webseite eingreifen.
Die auf der TSB Webseite abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.
§ 13
Gegenüber Unternehmen haftet TSB für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn TSB ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last legt.
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TSB für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Verbrauchern haftet TSB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, z.B. durch Schuldnerverzug oder der von TSB zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet TSB jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des gesetzlichen Vertreters, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von TSB, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von TSB.
Die vorgenannten Haftungsausschüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmen oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die TSB und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 14
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des TSB abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen.
Es unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, die ein öffentliches durch rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes sind, ist Siegburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.